Blockchain & Staat (Teil 3) – wie der Staat durch Blockchain effektiver und bürgernäher werden kann

Der erste Teil meiner Reihe behandelte die Frage, wie die Blockchain unseren Alltag erleichtern könnte, der zweite zeigte die Potentiale für die Wirtschaft auf.

Im letzten Teil möchte ich mich den klassischen Staatsaufgaben widmen. Kann die Blockchain den Staat als Ganzes digitalisieren und ihn so verschlanken und für uns alle transparent machen? Ich möchte es bereits vorwegnehmen: Ja, das kann sie. Und dies haben Staaten weltweit erkannt. Selbst die deutsche Regierung, die der Technologie bisher kaum Aufmerksamkeit widmete, plant die Implementierung.

Wahlen

Wer kennt es nicht? Sonntag ist Wahl. Man möchte von seinem demokratischem Recht Gebrauch machen, hat aber keine Lust in seiner Freizeit in der langen Schlange des Wahllokals anzustehen. Auch für eine Briefwahl ist es bereits zu spät. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Warum wählen wir in Zeiten des Internets noch immer wie vor 100 Jahren? Ganz einfach: Wir wollen verhindern, dass Hacker den demokratischen Prozess beeinträchtigen.

Die Blockchain ist jedoch sehr sicher, womit der Wahl von Zuhause oder sonst wo nichts im Wege steht. Die Schweizer Kleinstadt Zug, welche aufgrund ihres fortschrittlichen Umgangs mit der Technologie auch „Crypto-Valley“ genannt wird, hat dieses Potential bereits erkannt. Mittels der seit 2017 für seine Bewohner bestehenden Blockchain-basierten digitalen Identität seiner Stadtbewohner kann seit 2018 das hierauf gestützte Wahlsystem eVote für Abstimmungen genutzt werden. Die digitale Identität ermöglicht das Wählen über das Internet, was in der Schweiz aufgrund seiner Elemente der direkten Demokratie besonders attraktiv ist. Kein Wunder also, dass die Schweizer Bundesregierung derweil die Einführung einer landesweiten „E-ID“ plant.

Der US-Bundesstaat West Virginia nutzt das Wahlsystem Voatz seit den sogenannten „Midterms“ (Zwischenwahlen) im Jahr 2018 für seine im Ausland befindlichen Soldaten. Die USA hatte bei seinen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 lediglich eine Wahlbeteiligung von 11% unter seinen Hunderttausenden im Ausland dienenden Armeeangehörigen. Der Grund ist einfach: Die Soldaten bekamen entweder keine Wahlaufforderung zugesandt oder ihre Stimmzettel kamen zu spät zur Auszählung in den USA an. Dieses Problem ist nun zumindest für West Virginia gelöst.

Wie funktioniert es? Jeder Berechtigte bekommt ein „Wallet“, eine digitale Geldbörse, mit einem „Coin“, einer Münze. Diese Münze entspricht einer Stimme. Dieser Coin wird unter einem Pseudonym an das Wahllokal gesendet und automatisch ausgezählt. Der Vorteil: Wählen von der ganzen Welt aus, keine verlorenen Stimmzettel oder fehlerhafte Auszählungen. Die Herausforderung besteht darin, das in der Verfassung garantierte Geheimnis der Wahl sicherzustellen. Dieses Problem kann aber sowohl durch Gesetze, als auch durch die Blockchain-Technologie an sich gelöst werden. Blockchain-basierte Lösungen zur Herstellung von Anonymität werden seit Jahren erarbeitet und bereits implementiert.

Sozialleistungen und Entwicklungshilfe

Sozialleistungen nehmen einen großen Teil des Bundeshaushaltes ein. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Gelder kommt jedoch aufgrund ineffektiver Strukturen und Verwaltungslast nicht bei den Bedürftigen an. Die Blockchain könnte dem Abhilfe schaffen und dadurch Sozialkassen entlasten, sodass mehr Gelder bei den Arbeitslosen und Rentnern ankämen. Mittels Smart Contracts könnte automatisiert geprüft werden, ob der Antragsteller berechtigt ist die beantragte Leistung zu beziehen und falls ja, direkt die Auszahlung vorgenommen werden. Letzteres wäre gerade auch im Bereich der Entwicklungshilfe von Vorteil, um sicherzustellen, dass die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Umleitung von Geldern durch politische Regime könnte so verhindert werden.

Das britische Arbeitsministerium arbeitet derzeit mit dem Unternehmen GovCoin zusammen, um die Auszahlung von Sozialleistungen zu erproben. Dabei wird das Geld an das Smart Phone des Bedürftigen gezahlt, der seinerseits das Smartphone zur Zahlung nutzt. Die Datenschützer laufen Sturm. Die Behörden erfassen die Zahlungen der Sozialhilfeempfänger, um diese auf Sozialbetrug hin prüfen zu können. Zudem erhofft man sich durch die Analyse der Zahlungsvorgänge staatliche Leistungen zukünftig anpassen zu können.

Gesundheitswesen

Unser Gesundheitssystem zeichnet sich durch hohe Spezialisierung aus. Patienten besuchen üblicherweise zuerst ihren Hausarzt, der sie bei Bedarf an einen Facharzt oder in ein Krankenhaus überweist. Dieses verzweigte System führt dazu, dass die Patientenakte durch viele Hände geht.

Durch eine Blockchain-basierte Patientenakte könnte der Patient einzelne Daten oder die Akte als Ganzes an den jeweiligen Arzt freigeben, der die Akte um seinen Befund ergänzen dürfte. Im Falle eines Unglücks müssten die behandelnden Ärzte nicht zuerst den Hausarzt anrufen, um nach den verschriebenen Medikamenten zu fragen, die zu unerwünschten Wirkungen mit den im Krankenhaus zu verabreichenden Mitteln stehen. Ein Blick in die Patientenakte reicht. Bereits durchgeführte Untersuchungen müssten mangels Information nicht erneut durchgeführt und per Fax gesendet werden. Unnötige Wartezeiten fallen so weg. Zudem könnten durch dieses System auch die Arzthonorare erfasst, verwaltet und an die Krankenversicherung weitergeleitet werden.

Die Patientenverfügung und der Organspendeausweis könnten ebenfalls in die Blockchain überführt werden, sodass den Angehörigen schwere Entscheidungen erspart blieben.

Estland und Dubai arbeiten bereits an solchen Lösungen.

Umweltschutz und Bürgerbeteiligung

Denkbar wären etliche weitere Anwendungsfelder der Blockchain. Guido Weiland, Leiter des Innovation Centers der Materna GmbH, äußerte die Idee, mit der Emissionen verringert werden könnten: Bürger sollen einen finanziellen Anreiz bekommen Messstationen aufzubauen, mit der die Stadt neben ihrer eigenen Anlagen ein genaueres Bild von den Emissionen erhalten kann. Zum Beispiel könnten die Bürger ihre gemessenen Daten in ein Online-Portal hochladen und im Gegenzug einen durch die Stadt ausgegebenen Coin erhalten, welchen der Bürger wiederum für Museumsbesuche oder andere kommunale Leistungen eintauschen könnte.

Verwaltungstransparenz und Effektivität

Sollten Behörden im Wege des Verwaltungsprivatrechts Geschäfte mit der Privatwirtschaft eingehen, könnten alle Transaktionen – soweit angemessen – öffentlich in eine Blockchain eingetragen werden. Darüber hinaus könnten viele der wiederkehrenden Vertragsabschlüsse mittels Smart Contracts automatisiert werden und so den bürokratischen Aufwand verringern.

Behördenkommunikation

Eine effektive Behördenkommunikation kann schnell zu einer Herausforderung werden, insbesondere wenn jede Behörde papierbasiert arbeitet oder die Behörden, Ministerien oder Organisationen mit Systemen arbeiten, die untereinander nicht operabel sind. Die traditionelle, papierbasierte Akte führt zu häufiger Vervielfältigung oder unnötigem Versenden von Akten untereinander. Auch hier könnte die Blockchain helfen: Die Digitalisierung könnte Teile der Aktenarbeit redundant machen. Gemeinsame Systeme zwischen Staaten, mit der EU, oder der UN könnten zum effektiven Datenaustausch untereinander führen, womit auch die internationale Zusammenarbeit gestärkt würde.

Ausblick

In Zukunft wird auch der Staat eine zunehmende Digitalisierung erfahren. So unterzeichneten im April 2018 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Erklärung zur Gründung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft, um Europa in die „Pole Position“ in Sachen Blockchain zu führen. Mariya Gabriel, die Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, verkündete in einer Erklärung:

„In Zukunft werden alle öffentlichen Dienste die Blockchain-Technologie nutzen. Blockchain ist eine große Chance für Europa und die Mitgliedstaaten, ihre Informationssysteme zu überdenken, das Vertrauen der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten zu fördern, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und neue Führungsbereiche zu schaffen, von denen Bürger, öffentliche Dienste und Unternehmen profitieren“.

Der estnische Vize-Präsident der Kommission mahnte jedoch ebenso. Man müsse „viel aufholen“.

Die Bundesregierung verkündete im November 2018 eine bis Sommer 2019 ausgearbeitete Blockchain-Strategie, mit der geeignete Rahmenbedingungen für die Technologie geschaffen und die Potentiale der Technologie erschlossen werden sollen, um sie in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheitswesen und Entwicklungshilfe zu implementieren.

Dies wird auch notwendig sein. In Folge der Globalisierung treten Staaten immer häufiger in Konkurrenz zueinander. Wo früher der Staat eine monopolistische Stellung gegenüber dem Bürger oder dem Unternehmen inne hatte, wird mit der Digitalisierung unseres Lebens die Möglichkeit geschaffen, von überall aus mit der gesamten Welt zu operieren. Diesem Trend passen sich Länder wie Estland oder Dubai an. Sie führen die Digitalisierung ihrer Verwaltung voran und bauen Bürokratie ab, um dem Bürger als Dienstleister zu dienen, anstatt ihm übermäßige bürokratische Hürden aufzuerlegen. Dies wird zunehmend Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Insbesondere die umworbenen „High Potentials“ können sich ihren Lebensmittelpunkt aussuchen und werden zukünftig ihre Entscheidung für oder gegen einen Staat auch von den angebotenen „Staatsdienstleistungen“ abhängig machen.